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GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Evaluierung der Prävention und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland

Wolfgang Kahl

Die Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) ist ein unabhängiges Menschenrechtsüberwachungsgremium, das die Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) durch die Vertragsstaaten des Übereinkommens überwacht. Sie setzt sich aus 15 unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen zusammen, die aufgrund ihres anerkannten Fachwissens in den Bereichen Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Gewalt gegen Frauen und/oder Unterstützung und Schutz der Opfer ernannt werden. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben von GREVIO gehören die länderspezifische Überwachung der Istanbul-Konvention (Evaluierungsverfahren), die Einleitung von Untersuchungen zu bestimmten Sachverhalten innerhalb einer Vertragspartei der Konvention (Untersuchungsverfahren) und die Annahme allgemeiner Empfehlungen zu Themen und Konzepten der Konvention. Der vorliegende Bericht ist das Resultat des ersten (Basis-)Bewertungsverfahrens, das für Deutschland durchgeführt wurde. Er wurde im Oktober 2022 veröffentlicht. Wesentliche Inhalte der Zusammenfassung sind nachfolgend abgedruckt sowie zentrale Aspekte der Stellungnahme durch die Bundesregierung. Ergänzend wird die Einrichtung der „Unabhängigen Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt“ beim Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) bekannt gemacht. Schließlich runden die aktuellen kriminalstatistischen Zahlen zur Partnerschaftsgewalt 2021 die Berichterstattung ab


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