(Kaum) Periodische Sicherheitsberichterstattung in Deutschland

Rechtsmotivierte Straftaten im Fokus des 3. Periodischen Sicherheitsberichts
Analysen, Erklärungsansätze und Präventionsmöglichkeiten

Wolfgang Kahl

Im November 2021 haben das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit dem „Dritten Periodischen Sicherheitsbericht“ (PSB) eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage Deutschlands in den vergangenen 15 Jahren vorgelegt.1 Es handelt sich um die Zeitspanne, die seit dem vorausgegangenen „Zweiten PSB“ (2006) vergangen ist. Zutreffend heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Ressorts: „Um Handlungsbedarfe im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu erkennen und wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der verfügbaren Kriminal- und Justizstatistiken hinausgeht.“ Es stellt sich rückblickend die Frage, auf welcher Basis Kriminalpolitik in der langen Periode seit 2006 ohne umfassendes Bild und wissenschaftliche Einordnung gestaltet werden konnte? Vorliegend gibt es nun zumindest die Möglichkeit, Entwicklungen in einem Längsschnitt zu betrachten und Trends zu erkennen. Angesichts des aktuellen „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ als innenpolitischer Schwerpunkt des BMI (vgl. S. 19) interessiert nachfolgend, welche Schlüsse im 3. PSB für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen wurden. Zuvor werden allgemeine Trendaussagen zur Kriminalitätsentwicklung vorgestellt.

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